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Schnell, Schmitt, Lanzloth, Ergün, Mlinac | The Discussion Page

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Selina Winkelmann
25.10.2019 20:08

Wie meine beiden Kommilitonen über mir bin auch ich grundsätzlich gegen die Enteignung, auch aus Gründen wie, dass politisches Versagen nicht der Bürger (oder auch Unternehmen) ausbügeln sollten, als auch, dass das Grundrecht auf Eigentum damit verletzt werden würde. Andere Lösungsansätze wären meiner Ansicht nach effizientes Bauen, auch hinsichtlich Abschaffungen von unnötiger und zeitaufwändiger Bürokratie bezüglich Bauanträgen und eine Verbesserung der Infrastruktur.

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Max Linß
24.10.2019 16:59
Wie du, sehe ich Enteignungen auch nicht als probates und gesellschaftlich mehrheitsfähiges Mittel an. Die Gelder, die für Entschädigungszahlungen aufzubringen wären, sind in meinen Augen besser in zusätzlichem sozialen Wohnraum; genossenschaftlichen Wohnraum oder der öffentlichen Infrastruktur investiert. Kritisch sehe ich hingegen deinen Punkt der „der attraktiven Gestaltung von ländlichen Gebieten für Unternehmen“. Durch politische Maßnahmen, Unternehmen in eine Region zu locken, ist leider in der Realität nicht so trivial. Konkrete Maßnahmen wären beispielsweise direkte Subventionszahlungen zur Eröffnung eines Standort auf dem Land oder steuerliche Anreize, d.h. die Senkung der Gewerbesteuerhebesätze der Gemeinden. Mit guten Konzepten und verfügbaren Humankapital vor Ort kann eine Ansiedlung von Unternehmen aufm Land gelingen. Leider ist aber auch immer wieder Subventionsmissbrauch für solche Neugründungen aufm Land bekannt geworden. Das andere Mittel, Unternehmen aus den Städten herauszulocken, wäre die Senkung der Gewerbesteuerhebesätze. Diese hat starken Einfluss auf die Gewerbessteuer, die gewerbliche Unternehmen auf ihre Erträge an die Gemeinde, in der sie ihren Sitz haben, zahlen müssen. Beispiele für solche „Gewerbesteuer-Oasen“ sind Eschborn bei Frankfurt oder Walldorf als Sitz der SAP. Sofern ein Unternehmen aus solchen Gründen seinen Standort verlegt, würden der ursprünglichen Gemeinden wichtige Steuereinnahmen wegfallen und es könnte sich insgesamt zu einem gewissen innerdeutschen Steuerwettbewerb entwickeln, wodurch letztlich neue Probleme geschaffen würden.
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Mustafa Ergün
24.10.2019 0:04

Ich bin ebenso, wie Herr Mlinac, gegen die Wohnungsenteignungen. Es gibt ungenutzten bzw. leeren Wohnraum, welche genutzt werden sollten, um dem Wohnungsproblem entgegen treten zu können. Es sollte eher das Angebot an Wohnungen erhöht werden, statt Wohnungsenteignungen durchzuziehen. Die Frage ist nun, wie lässt sich diese Idee durchsetzen? Der Abbau von Bürokratie wäre ein Punkt, doch diese Maßnahme lässt sich in der Realität schwer umsetzen. Man bräuchte sicherlich weitere Lösungsansätze.

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Isabel Stommel
21.10.2019 14:54

Eine Enteignung halte ich ebenfalls für nicht sinnvoll, da es moralisch nicht vertretbar wäre, jemandem etwas wegzunehmen, was ihm gehört. Noch dazu zählt der ökonomische Aspekt, den du genannt hast. Eine denkbare Alternative wäre eine Bezuschussung von privaten Investoren, sodass sie Mieten herabsetzen. Es entsteht schnell günstiger Wohnraum. Auch die Erhöhung der Attraktivität ländlicher Regionen ist wirkungsvoll. Zusätzlich zu den Subventionen könnte man mit günstigen Steuern, besserer Infrastruktur und Werbekampagnen arbeiten.

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