Die Enteignung von gewinnorientierten Immobilienkonzernen stellt eine adäquate Lösung dar, den längst überhitzten Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen. Bezahlbarer Wohnraum, auch in Ballungszentren sollte endlich sichergestellt werden. Dem Einwand vieler Enteignungsgegner, Neubau könne den Wohnungsmarkt bezahlbarer gestalten, stehe ich kritisch gegenüber. Neubau kann die Krise auf dem Mietmarkt nicht lösen, da sich der bezahlbare Wohnraum für untere und mittlere Einkommensschichten bereits im Bestand befindet. Die Immobilienkonzerne sind allein in Berlin, in Besitz von jeweils mehr als 3000 Wohnungen. Dass die Immobilienkonzerne immensen Profit aus der Problematik auf dem Wohnungsmarkt schlagen, wird mit Blick auf den Gewinn von über 480 Millionen Euro des Konzerns „Deutsche Wohnen“ deutlich. Des Weiteren ignorieren die Konzerne die Bedürfnisse ihrer Mieter und zeigen keinerlei Interesse an der Qualität des Wohnungsumfeldes oder der Quartiersentwicklung. Durch das Verfolgen einer maximalen Rendite, stellen die Folgen Mieterhöhungen und eine Vernachlässigung der Instandhaltung dar.  

Gründe für die Wohnungsnot gibt es viele, manche mehr oder manche weniger direkt für den Mangel verantwortlich. In der Diskussion stehende politische Maßnahmen, wie eine Mietpreisbremse oder Enteignung zielen mehr auf die Regulierung der Mietpreise als auf die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum. Dieser Eingriff in die Marktwirtschaft mag bis zu einem gewissen Grad sinnvoll sein, um Spekulanten abzuschrecken, Monopole zu verhindern und großen Immobilienkonzernen Schranken zu stellen. Die Frage ist, ob eine Verstaatlichung das Problem lösen kann oder ob dies eher eine Verschlechterung der Situation darstellt, da eine Verwaltung von Wohnungen durch entsprechende öffentliche Institutionen einen hohen finanziellen und verwaltungstechnischen Aufwand bedeutet. Und es fraglich ob staatliche Behörden denselben qualitativen Standard und dieselbe Effizienz halten können.

Andere Stellschrauben setzen direkt an die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum an, bzw.  eine Umstrukturierung und Neugestaltung von Wohngebieten. So gibt es den Vorschlag, dass Anreize für Firmen geschaffen werden sollen Standorte in ländliche Gebiete zu verlegen, wo es verfügbaren Wohnraum gibt. Dies könnte eine Lösung sein, die unter anderen Maßnahmen die Situation etwas entspannen würde. Ebenfalls ist dieser Ansatz kongruent mit der Studie des statistischen Bundesamts, dass sich Bedürfnisse der Mieter in den letzten zehn Jahren geändert haben. So stieg zum einen die Anzahl der Wohnungen, zum anderen auch die Quadratmeter pro Person. Dies lässt darauf schließen, dass die Deutschen zunehmend lieber allein wohnen, sowie auch mehr Wohnraum für sich beanspruchen. Diese Voraussetzungen wären auf dem Land wesentlich einfacher zu erfüllen.

Meiner Meinung nach handelt es sich um ein vielschichtiges Problem, welches auf unterschiedliche Weisen angegangen werden sollte.

1. Zunächst wird aktuell vorhandenes Recht nicht immer konsequent umgesetzt und es bestehen rechtliche Lücken, die ausgenutzt werden können, wodurch Wohnungspreise in die Höhe getrieben werden (Vgl. http://durham.sugia.net/source/4111/?id=3986. Deshalb sollte diese Rechtslage, wie beispielsweise die Mietpreisbremse, konsequent in der Praxis umgesetzt werden und rechtliche Lücken sollten behoben werden.

2. Des Weiteren ist die Sicherstellung einer effizienten Vergabe von Baugenehmigungen notwendig, um schnell neuen Wohnraum zu schaffen. Aktuell bremsen komplizierte bürokratische Vorgänge und die Überlastung der kommunalen Verwaltung den Prozess der Wohnraumentstehung. Daher sollten bürokratische Vorgänge vereinfacht und die kommunalen Verwaltungen entlastet werden, um eine effiziente Vergabe von Baugenehmigungen sicherzustellen.

3. Eine Anhebung der Zinsen würde den Anreiz senken aus spekulativen Beweggründen in Immobilien zu investieren und sollte langfristig ebenfalls in Betracht gezogen werden.

4. Ein großes ungenutztes Potenzial sehe ich zudem in ländlichem Wohnraum. Hier sollte die Verantwortung jedoch nicht allein an Unternehmen abgegeben werden (Vgl. http://durham.sugia.net/sources-page/?id=3920). Der Staat muss in Infrastruktur investieren um sowohl einen besseren Personenverkehr als auch eine Versorgung mit Internet zu gewährleisten. Zusätzlich könnte der Bau von Immobilien in ländlichen Gebieten finanziell stärker gefördert werden als in den Städten.

5. Enteignung stehe ich grundsätzlich ablehnend gegenüber, da die hierdurch entstehenden Kosten bei den aktuellen Wohnungspreisen meiner Meinung nach nicht durch den zusätzlichen Nutzen gedeckt werden können. Denn der Staat müsste die Enteignungen entschädigen und diese Entschädigungen müssten sich nach dem aktuellen Preisniveau richten. Außerdem würde durch Enteignung eine Unsicherheit entstehen, das der Schutz von Eigentum in unserem Wertsystem fest verankert ist. Diese Unsicherheit würde dazu führen, dass Privatpersonen weniger in Immobilien investieren und eben auch die Personen abgeschreckt werden, die Wohnraum zur Verfügung stellen. Auch bei großen Wohnungsgesellschaften halte ich Enteignung nicht für die Lösung des Problems, da hinter den Spekulanten beispielsweise Versicherungen stehen, die wiederrum von Privatpersonen finanziert werden, welche nicht direkt nachvollziehen können, worin ihr Geld investiert wird.

Meiner Meinung nach ist die Wohnungsenteignung nicht zielführend. Das Wohnungsproblem ist nicht durch Enteignungen gelöst. Eine Entscheidung für eine Enteignung gegen Entschädigung wäre absurd, denn mit den hohen Entschädigungszahlungen (Millarden) könnte man neue Sozialwohnungen bauen und somit zusätzlichen Wohnraum schaffen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass eine Enteignung nicht verfassungskonform ist. Die Idee der Enteignung ist meiner Meinung nach reiner Populismus bzw. eine populistische Scheinlösung. Man bräuchte andere Maßnahmen gegen die steigenden Mietpreise. Wirtschaft und Politik sollten daher zusammenarbeiten und Lösungsansätze finden. Eine Lösung wäre bspw. ländliche Gebiete attraktiver zu gestalten, denn da befindet sich freier Wohnraum.

Die Idee der attraktiven Gestaltung von ländlichen Gebieten könnte man dahingehend umsetzten, indem man bspw. Unternehmen in diese Gebiete lockt und Arbeitsplätze schafft. Man könnte zum Anreiz Unternehmen dbzgl. subventionieren. Eine weitere Idee wäre, dass man insbesondere das Bauen in ländlichen Gebieten günstiger gestaltet mit  deutlich niedrigeren Preisen für Grundstücke und Subventionen für Bauunternehmen, die das Bauen den Bürgern günstig anbieten.