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Das Wohnungsproblem | עמוד דיון

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Paul Overbeck
4.11.2019 13:33
Deinen Argumenten kann ich entnehmen, dass Wohnung günstiger bestehen und entstehen müssen. Dies kann erreicht werden, wenn das Objekt Wohnen nicht mehr auf dem Finanzmarkt gehandelt wird und Kapitalredite fließt von Verkäufen die keinen Mehrwert geschaffen haben z.B. durch Bodenwertsteigerung. Das Kapital schafft hier große Ungleichheiten. Deine Frage zum Thema Enteignungssumme ist in der Berliner Erklärung bzw. von der Initative festgehalten und gelöst. Diese Finanzierungsfrage stellt sich also nicht. Das die Mietpreisbremse zu Lückenhaftig ist stimme ich zu. Um dieses Werkzeug effektiv zu machen wäre eine Kommunalstelle, die die Durchsetztung der Mietpreisbremse überwacht nötig. Insbesondere damit sie einen Weg für Mieter darstellt an wen man sich wenden kann im Falle einer Wuchermiete. Denn laut Studien wäre die Mietpreisbremse recht effizienz, wenn sie denn eingehalten werden würde.
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Anna Steinherr
14.10.2019 8:47
Die Enteignung von gewinnorientierten Immobilienkonzernen stellt eine adäquate Lösung dar, den längst überhitzten Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen. Bezahlbarer Wohnraum, auch in Ballungszentren sollte endlich sichergestellt werden. Dem Einwand vieler Enteignungsgegner, Neubau könne den Wohnungsmarkt bezahlbarer gestalten, stehe ich kritisch gegenüber. Neubau kann die Krise auf dem Mietmarkt nicht lösen, da sich der bezahlbare Wohnraum für untere und mittlere Einkommensschichten bereits im Bestand befindet. Die Immobilienkonzerne sind allein in Berlin, in Besitz von jeweils mehr als 3000 Wohnungen. Dass die Immobilienkonzerne immensen Profit aus der Problematik auf dem Wohnungsmarkt schlagen, wird mit Blick auf den Gewinn von über 480 Millionen Euro des Konzerns „Deutsche Wohnen“ deutlich. Des Weiteren ignorieren die Konzerne die Bedürfnisse ihrer Mieter und zeigen keinerlei Interesse an der Qualität des Wohnungsumfeldes oder der Quartiersentwicklung. Durch das Verfolgen einer maximalen Rendite, stellen die Folgen Mieterhöhungen und eine Vernachlässigung der Instandhaltung dar.  
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Jonas Schmitt
5.10.2019 18:33
Gründe für die Wohnungsnot gibt es viele, manche mehr oder manche weniger direkt für den Mangel verantwortlich. In der Diskussion stehende politische Maßnahmen, wie eine Mietpreisbremse oder Enteignung zielen mehr auf die Regulierung der Mietpreise als auf die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum. Dieser Eingriff in die Marktwirtschaft mag bis zu einem gewissen Grad sinnvoll sein, um Spekulanten abzuschrecken, Monopole zu verhindern und großen Immobilienkonzernen Schranken zu stellen. Die Frage ist, ob eine Verstaatlichung das Problem lösen kann oder ob dies eher eine Verschlechterung der Situation darstellt, da eine Verwaltung von Wohnungen durch entsprechende öffentliche Institutionen einen hohen finanziellen und verwaltungstechnischen Aufwand bedeutet. Und es fraglich ob staatliche Behörden denselben qualitativen Standard und dieselbe Effizienz halten können.

Andere Stellschrauben setzen direkt an die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum an, bzw.  eine Umstrukturierung und Neugestaltung von Wohngebieten. So gibt es den Vorschlag, dass Anreize für Firmen geschaffen werden sollen Standorte in ländliche Gebiete zu verlegen, wo es verfügbaren Wohnraum gibt. Dies könnte eine Lösung sein, die unter anderen Maßnahmen die Situation etwas entspannen würde. Ebenfalls ist dieser Ansatz kongruent mit der Studie des statistischen Bundesamts, dass sich Bedürfnisse der Mieter in den letzten zehn Jahren geändert haben. So stieg zum einen die Anzahl der Wohnungen, zum anderen auch die Quadratmeter pro Person. Dies lässt darauf schließen, dass die Deutschen zunehmend lieber allein wohnen, sowie auch mehr Wohnraum für sich beanspruchen. Diese Voraussetzungen wären auf dem Land wesentlich einfacher zu erfüllen.

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Monika Schnell
30.09.2019 10:33
Meiner Meinung nach handelt es sich um ein vielschichtiges Problem, welches auf unterschiedliche Weisen angegangen werden sollte.

1. Zunächst wird aktuell vorhandenes Recht nicht immer konsequent umgesetzt und es bestehen rechtliche Lücken, die ausgenutzt werden können, wodurch Wohnungspreise in die Höhe getrieben werden (Vgl. http://durham.sugia.net/source/4111/?id=3986. Deshalb sollte diese Rechtslage, wie beispielsweise die Mietpreisbremse, konsequent in der Praxis umgesetzt werden und rechtliche Lücken sollten behoben werden.

2. Des Weiteren ist die Sicherstellung einer effizienten Vergabe von Baugenehmigungen notwendig, um schnell neuen Wohnraum zu schaffen. Aktuell bremsen komplizierte bürokratische Vorgänge und die Überlastung der kommunalen Verwaltung den Prozess der Wohnraumentstehung. Daher sollten bürokratische Vorgänge vereinfacht und die kommunalen Verwaltungen entlastet werden, um eine effiziente Vergabe von Baugenehmigungen sicherzustellen.

3. Eine Anhebung der Zinsen würde den Anreiz senken aus spekulativen Beweggründen in Immobilien zu investieren und sollte langfristig ebenfalls in Betracht gezogen werden.

4. Ein großes ungenutztes Potenzial sehe ich zudem in ländlichem Wohnraum. Hier sollte die Verantwortung jedoch nicht allein an Unternehmen abgegeben werden (Vgl. http://durham.sugia.net/sources-page/?id=3920). Der Staat muss in Infrastruktur investieren um sowohl einen besseren Personenverkehr als auch eine Versorgung mit Internet zu gewährleisten. Zusätzlich könnte der Bau von Immobilien in ländlichen Gebieten finanziell stärker gefördert werden als in den Städten.

5. Enteignung stehe ich grundsätzlich ablehnend gegenüber, da die hierdurch entstehenden Kosten bei den aktuellen Wohnungspreisen meiner Meinung nach nicht durch den zusätzlichen Nutzen gedeckt werden können. Denn der Staat müsste die Enteignungen entschädigen und diese Entschädigungen müssten sich nach dem aktuellen Preisniveau richten. Außerdem würde durch Enteignung eine Unsicherheit entstehen, das der Schutz von Eigentum in unserem Wertsystem fest verankert ist. Diese Unsicherheit würde dazu führen, dass Privatpersonen weniger in Immobilien investieren und eben auch die Personen abgeschreckt werden, die Wohnraum zur Verfügung stellen. Auch bei großen Wohnungsgesellschaften halte ich Enteignung nicht für die Lösung des Problems, da hinter den Spekulanten beispielsweise Versicherungen stehen, die wiederrum von Privatpersonen finanziert werden, welche nicht direkt nachvollziehen können, worin ihr Geld investiert wird.

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Mustafa Ergün
30.09.2019 3:09
Meiner Meinung nach ist die Wohnungsenteignung nicht zielführend. Das Wohnungsproblem ist nicht durch Enteignungen gelöst. Eine Entscheidung für eine Enteignung gegen Entschädigung wäre absurd, denn mit den hohen Entschädigungszahlungen (Millarden) könnte man neue Sozialwohnungen bauen und somit zusätzlichen Wohnraum schaffen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass eine Enteignung nicht verfassungskonform ist. Die Idee der Enteignung ist meiner Meinung nach reiner Populismus bzw. eine populistische Scheinlösung. Man bräuchte andere Maßnahmen gegen die steigenden Mietpreise. Wirtschaft und Politik sollten daher zusammenarbeiten und Lösungsansätze finden. Eine Lösung wäre bspw. ländliche Gebiete attraktiver zu gestalten, denn da befindet sich freier Wohnraum.

Die Idee der attraktiven Gestaltung von ländlichen Gebieten könnte man dahingehend umsetzten, indem man bspw. Unternehmen in diese Gebiete lockt und Arbeitsplätze schafft. Man könnte zum Anreiz Unternehmen dbzgl. subventionieren. Eine weitere Idee wäre, dass man insbesondere das Bauen in ländlichen Gebieten günstiger gestaltet mit  deutlich niedrigeren Preisen für Grundstücke und Subventionen für Bauunternehmen, die das Bauen den Bürgern günstig anbieten.

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Ellen Claves
30.09.2019 1:42
Auch ich stehe dem Thema Wohnungsenteignung kritisch gegenüber. Vor allem sehe ich ein Problem in den Entschädigungszahlungen, die sich auf eine enorm hohe Summer belaufen und sinnvoller in den Bau neuer Wohnungen investiert werden könnten. Ich glaube daher nicht, dass Enteignungen das Problem werden lösen können und bin überzeugt, dass es andere Mittel und Wege gibt, um die Wohnungsnot zu lindern.
Meiner Ansicht nach, muss der Wohnungsmarkt stärker vom Staat reguliert werden. Wohngesellschaften wie Deutsche Wohnen und Vonovia verhalten sich nicht wie Investoren, sondern wie Spekulanten: Sie bauen keine neuen Wohnungen, sondern kaufen Häuser und treiben die Mieten hoch. Hier sollte der Staat eingreifen, indem er die Mieter besser schützt, sicherstellt, dass Wohnraum bezahlbar bleibt und gegen Spekulationsgeschäfte vorgeht. Dies betrifft sowohl Privatpersonen als auch Immobiliengesellschaften oder Banken. Vor diesem Hintergrund sehe ich auch Anbieter wie Airbnb in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass Wohnungen nicht ausschließlich dazu genutzt werden, um sie an Touristen zu vermieten.
Vor allem aber sollte mehr in den Ausbau ländlicher bzw. strukturschwacher Regionen investiert werden, um Ballungszentren zu entlasten und wohnen auf dem Land attraktiver zu gestalten. Dazu gehört der Ausbau der technischen als auch der sozialen Infrastruktur.
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Max Linß
30.09.2019 1:38
Meines Erachtens sind die Ursachen des Wohnungsproblems sehr vielschichtig. -Durch Antworten auf die Frage: "Woher kommt das viele Geld für den Wohnungsmarkt?" möchte ich meine einführende Aussage konkretisieren.

Durch intensive Internetrecherche sowie durch Videobeiträge habe ich folgende Antworten auf meine Frage gefunden:

(1.) anhaltende Niedrigzinsphase der EZB

U.a. mittels quantitative easing hat die EZB die Geldbasis M0 deutlich erhöht. Damit beabsichtigt die EZB die Absenkung der langfristigen Zinsen am Anleihemarkt sowie die Bereitstellung zusätzlicher Liquidität für den Bankensektor. Das ausgerufene Inflationsziel in der Eurozone liegt unter, aber bei knapp 2%. Die statistische Erhebung dieses Verbraucherpreisindexes ist aber durchaus kritikwürdig, da es sich um einen umfangreichen Warenkorb, bestehend aus ca. 600 Güter und Dienstleistungen, handelt. Mietsteigerungen fließen dementsprechend nur in geringer Gewichtung in Berechnung des Verbraucherpreisindexes ein. Darüber hinaus sei erwähnt, dass innerhalb der Mietpreisberücksichtigung die Altverträge, aufgrund ihrer erhöhten Anzahl stärker die Berechnung beeinflussen, als die so stark gestiegenen Neuvertragsmieten! Da gerade in Krisenzeiten die Menschen zuvörderst in vermeintlich sichere Anlageprodukte, genauer in Sachwerte wie Immobilien, Aktien und Gold investieren, kann konstatiert werden, dass sich die „Inflation von Güter- auf Vermögenspreise verlagert hat“ (Warum die Inflation trotz Mietpreisboom so niedrig ist) und die Inflationsrate in dieser Weise kein aussagekräftiges Maß darstellt.

(2.) Investitionen ausländischer Investoren in Deutschland:

Einerseits gilt Deutschland unter ausländischen Investoren als „sicherer Hafen“ und andererseits sehen sie gerade im Wohnimmobilienmarkt im Vergleich zu anderen westlichen Staaten noch ordentliche Wertsteigerungen erzielbar. Dabei soll erwähnt sein, dass es in Deutschland relativ einfach ist, Gelder im Immobiliensektor verschleiert zu investieren, womit das Geldwäschepotential hoch bleibt.

(3.) Renditeorientierung der Aktionäre

Wie alle börsennotierten Gesellschaften sehen sich eben auch börsennotierte Mietwohnungsgesellschaften dem Shareholder-Value verpflichtet. Durch mittelbaren Druck der Aktionäre, seien es Groß- oder Kleinaktionäre sind sie auf größtmögliche Renditen aus.

(4.) indirekte Investments durch Kleinanleger mittels sog. Institutioneller Investoren

Anschließend zu Punkt (3) möchte ich erwähnen, dass letztlich jede Person, die Altersvorsorge betreibt, auch „immer Teil des Spiels um höhere Renditen ist“! So sind sämtliche Personen i.d.R. mittelbar oder unmittelbar auch an Immobiliengesellschaften mittels sog. Institutioneller Investoren beteiligt. Institutionelle Investoren sind beispielsweise Versicherungen; Fonds; Rentenfonds / Pensionsfonds und viele andere, die Gelder für Ihre Kleinanleger anlegen. Um im Niedrigzinsumfeld eine Mindestrendite, beispielsweise den Garantiezins der Lebensversicherungen für ihre Gläubiger zu erwirtschaften, investieren solch große Investoren verstärkt in Immobilien und rücken dabei immer tiefer in die Städte hinein.

(5.) Zweckentfremdung von Mietwohnungen

Um höhere Renditen für Mietwohnungseigentümer zu erzielen, werden zunehmend Mietwohnungen zweckentfremdet und gewerblich umfunktioniert. So ist es erkennbar, dass das Angebot an innerstädtischen Ferienwohnungen via Internetplattformen steigt. Ferner etabliert sich zunehmend das Wohnen auf Zeit oder Wohnungen werden auf Eigenbedarf angemeldet. Sie bleiben jedoch ungenutzt und stehen leer, da die Eigentümer auf Wertsteigerungen spekulieren.

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Des weiterein ist die Nachfrage nach Wohnraum in Deutschlands Städten, entgegen der demographischen Prognosen, aufgrund anhaltender Urbanisierung, erhöhter Fertilität und Migration gestiegen. Darüber hinaus sinken seit der Wiedervereinigung kontinuierlich die sozialen Wohnungen. So betrug der Bestand an sozialem Wohnraum 1990 knapp 3 Mio. Einheiten, wohingegen 2018 nur noch gut 1 Mio. Sozialwohnungen verfügbar waren.

Meine Lösungsvorschläge, um die Wohnungsmisere etwas abzumildern:

(I.) Um dem Defizit an Sozialwohnungen sowie Wohnungen für Normalverdiener entgegenzuwirken, ist eine verstärkte Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus notwendig. Da die Verantwortung für sozialen Wohnungsbau der Länder obliegt und diese wiederrum der Regelung zur Schuldenbremse unterliegen, muss der Bund mehr als die zugesagten 1,5 Mrd. € jährlich an Fördergeldern den Ländern überweisen. – Im Gegenzug sind die Länder verpflichtet diese Mittel zweckmäßig einzusetzen und sich kontrollieren zu lassen.

(II.) Als sinnvoll erachte ich es, die öffentliche Verkehrsinfrastruktur auszubauen. Im Umkreis von ca. 50 km zur überteuerten Großstadt sollte sich die Verkehrsanbindung deutlich verbessern. Beispiele wären attraktivere Bahn-und Bustickets, ein festgelegter Taktfahrplan, bei dem die Verkehrsmittel häufiger und besser aufeinander abgestimmt fahren, sowie kostengünstigere verbundübergreifende Fahrkarten für Fahrten über Kreis- und Ländergrenzen hinweg.

(III.) Striktere Anwendung vorhandener Gesetze. Sofern eine Kommune brach liegende Grundstücke zu verzeichnen hat, ist es Ihr Recht den Eigentümer zu einer Entscheidung zu veranlassen. Gemäß § 176 BauGB ist die Kommune berechtigt ein Baugebot an den Eigentümer auszusprechen. Denn schon im Grundgesetz Art. 14 Abs. 2 steht, dass „Eigentum verpflichtet” und „sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Sofern der Eigentümer nicht fähig ist, das Grundstück zu bebauen, soll die Kommune einspringen und Wohnraum schaffen. Reiner Spekulation auf Wertsteigerungen des Grund & Bodens soll der Staat eindämmen, indem er z.B. die Spekulationsfrist verlängert oder einen relativen Anteil der Wertsteigerung durch zusätzliche Gebühren für säumige Bauherren pauschal abschöpft. Wohnimmobilien sollten zivilrechtlich besonderen Schutz genießen. Da sie essentiell für ein sozialverträgliches Miteinander in der Gesellschaft sind, können sie kein gewöhnliches Gut sein, was der gesamten Marktdynamik ausgeliefert ist. Um Phänome wie Gentrifizierung und Soziale Segregation in der Stadt einzudämmen, sollte ebenso eine schärfere Mietpreisbremse durchgesetzt werden, welche bspw. auch möblierten Wohnraum in der Neuvermietung mit einschließt.

(IV.) Der Gesetzgeber muss klare Normen verabschieden, die unrechtmäßige Zweckentfremdung von Wohnimmobilien unterbinden. In wohnraumarmen Kommunen sollen Eigenbedarfskündigungen nur rechtskräftig sein, sofern der Eigentümer glaubhaft nachweisen kann, dass er selbst oder dessen Familienangehörige die Wohnung zu Wohnzwecken nutzt.

(V.) Enteignungen sehe ich aber nicht als zielführend an. Der Staat müsste einerseits den Betroffenen Entschädigungszahlungen leisten, welche i.d.R. dem Verkehrswert der Immobilien entsprächen. Zum jetzigen Zeitpunkt würde dies Kosten im mittleren zweistelligen Milliardenbetrag für die öffentlichen Haushalte bedeuten. -Gelder die eher dem Ausbau zusätzlichen Wohnraums dienen sollten. Andererseits entstehen durch Enteignungen de facto keine neuen Wohnungen. Sofern die Wohnungen in öffentlicher Hand wären, könnten langfristig lediglich die rapiden Mietpreissteigerungen etwas eingedämmt werden.

(VI.) Ferner trete ich dafür ein, Wohneigentum zu stärken. Deutschland ist ein Land der Mieter und das sollte sich langfristig durch intensivere und gezieltere Wohnbauförderung ändern.

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Martin Mlinac
29.09.2019 23:58
Ich bin absolut gegen die stark diskutierte Idee der Wohnungsenteignungen! Der Staat sollte, anstatt in dieser Weise in den Markt einzugreifen, viel stärkere Anreize dafür schaffen, dass ungenutzter Wohnraum zur Vermietung genutzt wird. Eine Enteignung würde das Angebot an Wohnungen meiner Ansicht nach nicht bzw. nicht schnell genug erhöhen. Ich denke, dass jeder sein Eigentum nach seinem Belieben nutzen sollte, auch große Gesellschaften! Möglicherweise gibt es gute Gründe gegen eine Vermietung. Stattdessen würde es wohl viel mehr Bürokratie schaffen.

Abgesehen von diesem Punkt sollte der Staat weitere Möglichkeiten schaffen, damit die Anreize für Investoren und Vermieter höher sind, schnell neuen Wohnraum zu schaffen, z.B. Abbau von Bürokratie bei der Beantragung von Bauland und steuerliche Vorteile. Zudem sollte durch weitere Maßnahmen die Bildung von Wohneigentum auch für die Mittelschicht gefördert werden (bspw. Maßnahmen wie das Baukindergeld).

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Rabia Mahmood
29.09.2019 23:37
Die Hauptursache der Wohnungsprobleme ist das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage. Ein möglicher Lösungsansatz wäre, das Angebot an Wohnraum zu vergrößern und dadurch die Nachfrage, vor allem die Mieten zu verringern. Dazu sollte zunächst das Genehmigungsverfahren von Bauprojekten beschleunigt werden. Des Weiteren sollte pro Grundstück mehr Wohnraum geschaffen werden, d.h. mehr Hochhäuser bauen. Außerdem müssen definitiv weitere Neubauprojekte geschaffen werden, bei denen bezahlbare Wohnungen entstehen. Es ist wahr, dass durch Enteignungen kein zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird, aber dadurch könnten Millionen von Menschen geschützt werden, hohe Mieten zu zahlen. Deswegen kann Enteignung als letztes Mittel in Betracht gezogen werden.
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Maren Ofenloch
29.09.2019 21:46
Meiner Meinung nach, müsste es eine Kombination aus Enteignung und dem Baugebot, sowie einen besseren Bebauungsplan in den Metropolen geben.
Wenn an einem Wohnungsmarkt wirklich Wohnungsnot herrscht, sprich über 50 Familien suchen eine bezahlbare Bleibe/Wohnung, finde ich, ist es wichtig, Wohnungen für diese Menschen zur Verfügung zu stellen. Selbstverständlich können nicht alle Menschen in einer Metropolstadt wohnen bzw. leben. Daher ist es hierbei wichtig abzuwägen, für welche Familien und warum sich die Wohnung für die Familien in einer Metropole befinden muss. Ich denke, dass die Bevölkerung zu hohe Ansprüche an die Umgebung ihres Zuhause stellen. Man kann nicht günstig und gleichzeitig im Zentrum einer Metropole, sowie nur wenige Meter von der Arbeit entfernt wohnen. Selbstverständlich lässt sich die Stadt bzw. die Wohnungsunternehmen die Lage bezahlen.
Eine günstigere Variante wäre auf dem Land zu wohnen, dort bestehen noch viele Baumöglichkeiten. Allerdings kann ich hierbei den Aufschrei der Landwirte durchaus nachvollziehen. Wenn wir anfangen, vermehrt die Ländereien aufgrund des Bevölkerungswachstums zu bebauen, wo sollen dann noch die Lebensmittel für diese Bevölkerung angebaut werden?
Das Baugebot bzw. die Enteignung sollten meiner Meinung nach durchgesetzt werden, wenn das Grundstück seit mehr als 7 Jahren brach liegt. Der in dieser Zeit angestiegene Wertzuwachs sollte, falls das Grundstück nicht bebaut wurde, rückwirkend besteuert werden. Selbstverständlich sollten die Enteigneten für ihr Grundstück einen entsprechenden Erlös dafür erhalten.
Die Frage, die sich mir hierbei nun stellt ist, woher das Geld für die Enteignungssumme aufgebracht werden soll?
Es steht außer Frage, dass zB. auch aufgrund der enormen Anzahl der Zuwanderer neue Wohnungen gebaut werden müssen. Daher ist ein sinnvoller Bebauungsplan sowohl für die Metropolen als auch für das Umland von enormer Notwendigkeit.
Eine Mietpreisbremse halte ich für keine gute Idee, da das Gesetz hierzu noch Lücken aufweist. Zum Beispiel haben die Immobilienkonzerne zur Zeit noch die Möglichkeit, die Mietpreise auf die von Ihnen höchstmögliche Grenze anzuheben.

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