Ich kann verstehen, wenn man sagt, dass es aufgrund der aktuellen privaten Situation (gerade frisch geerbt, schwerer Krankheitsfall…) es zur Zeit nicht möglich ist, sich um die Immobilie zu kümmern. Allerdings finde ich, wenn man es nach 7 Jahren nicht geschafft hat, für die Instandhaltung der Immobilie zu sorgen (sei es durch Eigennutzung, Vermietung oder eben Verkauf der Immobilie), dann hat doch der Eigentümer auch gar kein Interesse mehr daran, sich um diese Immobilie zu kümmern. Und wenn man eben dann noch anderen Mitglieder der Gesellschaft die Chance auf ein mögliches Zuhause nimmt, finde ich das einfach nicht fair bzw. unsozial und egoistisch.   Von einer Strafe sehe ich ebenfalls ab, da ich dann doch noch an den Menschenverstand appeliere und es nicht soweit kommen muss, dass extra Strafen ausgesprochen werden müssen, bevor man den Wohnraum (wie gesagt meine Bedingung ist, dass man nach 7 Jahren von einer möglichen Enteignung sprechen kann), wieder freigibt.   Bezüglich der Investoren, sehe ich es ähnlich wie du. Entweder muss die Befristung der Mietverträge bei der Laufzeit nach oben hin angepasst werden oder es muss von staatlicher Seite aus, eine einheitliche Einschränkung der Mieterhöhungen geben. Wenn die Investoren das Grundstück jedoch nur zurückhalten um es später gewinnbringend (aufgrund verbesserter Infrastruktur, "gute Lage") weiterzuverkaufen. Dann sollte meiner Meinung nach der Gewinnbringende Anteil so hoch versteuert werden, sodass dieser Nutzvorteil der Vergangenheit angehört. Ist es nicht so, dass dort wo viele Unternehmen und eine gute Infrasstruktur vorliegt, sich die Bevölkerung (darunter selbstverständlich auch die Arbeitnehmer) von ganz alleine ansiedelt? Die Unternehmen es sich heutzutage allerdings nicht (mehr) leisten können, darauf zu warten dass der Weg dazu geebnet ist und man sich deshalb dort niederlassen möchte wo all diese Komponenten eben schon gegeben sind? Ist das nicht wieder ein Widerspruch in sich? Ich halte eine solche Umsiedlung für möglich. Ich denke die Frage liegt eher im Können und Wollen der Unternehmer.   Generell muss ich dir als Nutzerin der öffentlichen Verkehrsmittel zustimmen, dass die Bahnpreise im absoluten Missverhältnis zu den erbrachten Leistungen stehen (darunter noch nicht die Verspätungen und Zugausfälle berücksichtigt). Meiner Meinung nach ist der Bau von neuen Zugstrecken notwendig, aber wer hätte schon gerne einen vorbeifahrenden Zug in seinem Garten? Und dann wäre immer noch nicht das Problem beseitigt, dass sich "alles" im Ballungszentrum abspielt und die Anfahrt dorthin vll länger als 30 Minuten beträgt. Sodass ein Wohnen im Stadtzentrum trotz ggf höherer Mieten (entfall des Bahntickets), aus Bequemlichkeit einfach interessanter ist.  

Hierbei kann ich mich meinen Vorrednern nur anschließen. Eine Mietpreisbremse halte ich allenfalls als ein kurzfristiges Mittel. Die Enteignung lege ich jedoch kategorisch ab. Spezialfälle müsste man ggf. prüfen. Dennoch bin ich der Meinung das wir im Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft keine weiteren Staatseingriffe wie z.B. die Enteignung zulassen sollten. Vielmehr gefällt mir ihr Vorschlag, mehr Wohnraum zu schaffen. Auch den Gedanken, dass die Menschen mehr Wohnraum verlangen finde ich interessant. Welche Mittel würden Sie denn konkret zur Wohnraumschaffung vorschlagen? Meiner Meinung nach halte ich eine Reformierung des Baugesetzbuches zur einfacheren Baudurchführung als ein wirkungsvolles Instrument.

Ich stimme Frau Schnell beim zweiten Punkt voll zu. Die Vergabe von Baugenehmigungen sollte effizienter gestaltet werden. Langsame Verwaltungen und unnötige Bürokratie sollten der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum niemals im Wege stehen. Allerdings muss hier ein Spagat geschaffen werden, damit auch alles rechtlich konform abläuft. Mit dem vierten Punkt sprechen Sie einen weiteren wichtigen Punkt an. Wohnungen können nicht ohne die entsprechende Infrastruktur auf dem Land gebaut werden. Hier ist natürlich wieder der Staat in der Pflicht. Denn nur durch die entsprechende Infrastruktur ist schonmal ein Anreiz geschaffen, um das Wohnen auf dem Land attraktiver zu machen. Ich lehne Enteignungen generell auch ab. Wenn es um große Wohnungsbaugesellschaften geht, wären die Entschädigungszahlungen so hoch, dass dieses Geld lieber in den Bau von Wohnungen oder die Schaffung von richtigen/sinnvollenAnreizen zum Bau neuer Wohnungen genutzt werden sollte. Auch bei Privatpersonen sollten anstatt von Enteignungen besser die richtigen Anreize zur Nutzung von ungenutztem Wohnraum geschaffen werden. Enteignungen bei Privatpersonen würde zudem wohl den Unmut der Bürger gegenüber dem Staat fördern und verwaltungstechnisch wohl auch mehr Arbeit machen. Generell denke ich, dass Anreize hier der richtige Weg sind. Diese müssen fair und effizient gestaltet werden.

Wie du, sehe ich Enteignungen auch nicht als probates und gesellschaftlich mehrheitsfähiges Mittel an. Die Gelder, die für Entschädigungszahlungen aufzubringen wären, sind in meinen Augen besser in zusätzlichem sozialen Wohnraum; genossenschaftlichen Wohnraum oder der öffentlichen Infrastruktur investiert. Kritisch sehe ich hingegen deinen Punkt der „der attraktiven Gestaltung von ländlichen Gebieten für Unternehmen“. Durch politische Maßnahmen, Unternehmen in eine Region zu locken, ist leider in der Realität nicht so trivial. Konkrete Maßnahmen wären beispielsweise direkte Subventionszahlungen zur Eröffnung eines Standort auf dem Land oder steuerliche Anreize, d.h. die Senkung der Gewerbesteuerhebesätze der Gemeinden. Mit guten Konzepten und verfügbaren Humankapital vor Ort kann eine Ansiedlung von Unternehmen aufm Land gelingen. Leider ist aber auch immer wieder Subventionsmissbrauch für solche Neugründungen aufm Land bekannt geworden. Das andere Mittel, Unternehmen aus den Städten herauszulocken, wäre die Senkung der Gewerbesteuerhebesätze. Diese hat starken Einfluss auf die Gewerbessteuer, die gewerbliche Unternehmen auf ihre Erträge an die Gemeinde, in der sie ihren Sitz haben, zahlen müssen. Beispiele für solche „Gewerbesteuer-Oasen“ sind Eschborn bei Frankfurt oder Walldorf als Sitz der SAP. Sofern ein Unternehmen aus solchen Gründen seinen Standort verlegt, würden der ursprünglichen Gemeinden wichtige Steuereinnahmen wegfallen und es könnte sich insgesamt zu einem gewissen innerdeutschen Steuerwettbewerb entwickeln, wodurch letztlich neue Probleme geschaffen würden.

Ich stimme Herrn Schmitt beim ersten Punkt zu. Zusätzlicher Wohnraum wird durch durch bspw. eine Mietpreisbremse oder die Enteignung von großen Wohnungsbaugesellschaften nicht direkt geschaffen. Genau wie Sie bin ich der Meinung, dass hierfür mehr getan werden muss. Eine Verwaltung und Vermietung durch den Staat sehe ich hier als keine gut Lösung, da dies schnell wieder zu sehr viel Bürokratie führen kann und auch der qualitative Standard wohl nicht gehalten werden kann. Des weiteren sollte auch zum Wohnen ansprechender Wohnraum geschaffen werden und nicht nur Wohngebäude die zur Schaffung von Wohnfläche ohne eine ansprechende Gestaltung gebaut werden. Es müssen andere Maßnahmen ergriffen werden, um Wohnraum zu schaffen. Die Schaffung von Wohnraum in ländlichen Gebieten ist hierbei natürlich eine Möglichkeit, um Lage auf den Wohnungsmarkt zu verbessern. Mittlerweile verbreitet sich bspw. aber auch, entgegen dem Trend zu mehr Wohnraum, in anderen Ländern innovative Wohnkonzepte wie z.B. sog. Tiny Houses, die insbesondere für Haushalte mit wenigen Bewohnern interessant sein können.

Wie bereits Frau Schnell gut schildert, sehe ich auch so, dass es sich hierbei um ein vielschichtiges Problem handelt. Ihre Lösungsansätze unterstützte ich daher, insbesondere die konsequente Umsetzung der Mietpreisbremse. Es hat sich nämlich gezeigt, dass diese Maßnahme keinen Einfluss auf den Anstieg der Mieten hatte, weil vorallem Vermietungsbüros Umgehungsstrategien angewendet haben und der Mietpreis trotz der Maßnahme hoch blieb. Des Weiteren ist es wichtig, dass ländliche Gebiete attraktiver gestaltet werden. Hierzu kann der Staat aktiv Unternehmen oder auch Privatpersonen subventionieren. Den Punkt, dass durch Wohnungsenteignungen Unsicherheit entstehen kann, möchte ich hiermit ebenso unterstreichen.

Die analysierte Tatsache, dass das Problem vielschichtig sei, ist genau getroffen. Wieso sonst wirken politische Versuche, Marktregulationen oder sonstige Instrumente nicht zielgenau… Eine Vereinfachung der bürokratischen Vorgänge ist langfristig gesehen sinnvoll, würde kurzfristig aber Arbeit bereiten. Das könnte einer der Gründe sein, wieso es noch nicht angegangen wurde. Der von dir angebrachte Vorschlag ist aber definitiv sinnvoll. Eine Zinsanhebung wiederum hat ebenso vielschichtige Faktoren und ist nicht ganz so einfach. Da die EZB den Markt bestimmt und sich alle danach richten, ist eine Zinsanhebung ein treffender Vorschlag, jedoch quasi unmöglich, es "auf eigene Faust in Deutschland" mal schnell zur Wohnungsmarktregulierung durchzusetzen. Infrastrukturen müssen im ländlichen Raum gestärkt werden, das ist ein unumstößliches Argument, wozu ich ebenso in meinem Kommentar plädiere. Und im Enteignungs-Aspekt gehe ich ebenso d´accord. Alle genannten Aspekte sind nachvollziehbar und stehen in meinem Einklang von Rechtsgefühl und möglichen Auswirkungen.